Der Deutsche Bundestag beschließt das Haushaltsgesetz 2020. Höhepunkt der Haushaltswoche ist die Generalaussprache zur Regierungspolitik - der traditionelle Schlagabtausch
Für die EU beginnen entscheidende Tage: Brexit, EU-Haushalt und die Frage, wo man künftig Prioritäten setzen will. Darüber berät der Europäische Rat. Vor dem Treffen in Brüssel gibt Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung dazu ab.
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Deutschlands neue Verteidigungsministerin, gibt am 24. Juli ihre erste Regierungserklärung ab. Zuvor wird sie im Rahmen einer Sondersitzung vereidigt.
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Deutschlands neue Verteidigungsministerin, gibt am 24. Juli ihre erste Regierungserklärung ab. Zuvor wird sie im Rahmen einer Sondersitzung vereidigt.
Kanzlerin Angela Merkel steht derzeit massiv unter dem Druck des Koalitionspartners CSU. Die Christsozialen fordern eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Das Erste überträgt die Rede der Kanzlerin sowie die anschließende Debatte.
Kanzlerin Angela Merkel steht derzeit massiv unter dem Druck des Koalitionspartners CSU. Die Christsozialen fordern eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Das Erste überträgt die Rede der Kanzlerin sowie die anschließende Debatte.
Vor ihrer Abreise zum Europäischen Rat gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, 21. März, eine Regierungserklärung ab. Die Führungsspitzen der EU-27 kommen am 21. und 22. März in Brüssel zusammen - das Thema Brexit wird dabei viel Raum ...
30 Tage nach der Bundestagswahl tritt am Dienstag, dem 24. Oktober 2017, der 19. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Agenda der ersten Sitzung steht u. a
30 Tage nach der Bundestagswahl tritt am Dienstag, dem 24. Oktober 2017, der 19. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Agenda der ersten Sitzung steht u. a
Obwohl es Deutschland wirtschaftlich gut gehe, sei der Ton rauer geworden und viele Menschen machten sich Sorgen um die Zukunft. Die Debatte über den richtigen Weg in diesen Krisen habe Deutschland gespalten, sagt Merkel in ihrer Antritts-Regierungserklärung. Die ...
Vor der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Februar 2016 in Brüssel gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ab.
Vor der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Februar 2016 in Brüssel gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ab.
Kanzlerin Merkel hat die Flüchtlingskrise als eine "historische Bewährungsprobe" bezeichnet. In ihrer Regierungserklärung warb sie für die Bekämpfung der Fluchtursachen gemeinsam mit der Türkei. Dabei forderte sie auch eine Flugverbotszone über Syrien.
Kanzlerin Merkel hat die Flüchtlingskrise als eine "historische Bewährungsprobe" bezeichnet. In ihrer Regierungserklärung warb sie für die Bekämpfung der Fluchtursachen gemeinsam mit der Türkei. Dabei forderte sie auch eine Flugverbotszone über Syrien.